The English version is below.

Geltungsbereich

Diese Lieferungs- und Zahlungsbedingungen sind Bestandteil aller Angebote und Vereinbarungen über Warenlieferungen der Fa. Witgert GmbH & Co KG (Lieferant). Sie gelten spätestens durch Auftragserteilung oder Annahme der Lieferung durch den Besteller als anerkannt. Alle Angebote des Lieferanten sind freibleibend. Jede Teillieferung gilt als ein abgeschlossenes Geschäft, sofern nicht Gegenteiliges vereinbart ist. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Käufers sind nur dann wirksam, wenn sie vom Lieferanten schriftlich anerkannt werden. Die Geltung wird durch den Ausschluss einzelner Bedingungen nicht berührt. Ein Widerspruch des Käufers gegen eine Auftragsbestätigung oder Rechnung wegen nicht erwähnter Sonderbedingungen hat innerhalb von 14 Tagen ab dem Datum der Auftragsbestätigung/Rechnung in schriftlicher Form zu erfolgen.

Preise/Preisänderungen

Die Preise verstehen sich ohne Skonto und sonstige Nachlässe, zzgl. gesetzlicher Mehrwertsteuer. Sie gelten EXW Grube bzw. Werk. Für die Berechnung ist das auf der Abgangsstation grubenseitig ermittelte Gewicht maßgebend. Bei Schiffslieferungen ist das durch einen öffentlich bestellten und vereidigten Schiffseichaufnehmer festgestellte Gewicht Berechnungsgrundlage. Bei abgesackter Ware erfolgt die Berechnung nach Nettogewicht. Gewichtsverluste auf dem Transport, die durch das Eintrocknen des Tones bedingt sind, begründen keine Gewährleistungsansprüche.

Zahlungsmodalitäten

Die Zahlung hat 30 Tage nach Rechnungsdatum ohne Abzug zu erfolgen. Auch die Geltendmachung von Mängelrügen entbindet den Käufer nicht von der fristgerechten Begleichung der Rechnungen. Schecks, Zahlungsanweisungen und Wechsel werden lediglich zahlungshalber und nicht an Erfüllungsstatt angenommen, wobei der Käufer alle mit dem Einzug verbundenen Kosten zu tragen hat. Werden die Zahlungsziele überschritten, so berechnen wir Spesen und Zinsen in Höhe der für unsere Kreditgewährung jeweils üblichen Jahreszinsen. Geht nach Kaufabschluss eine ungünstige Auskunft über den Käufer ein, so ist der Lieferant berechtigt, Vorauszahlungen zu verlangen oder vom Kaufvertrag zurückzutreten. Der Käufer kann gegenüber der Lieferantenforderung weder aufrechnen noch ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen, es sei denn, der Lieferant hat die Gegenansprüche anerkannt. Bleiben zum Versand fertige Waren aus Gründen, die der Lieferant nicht zu vertreten hat, zur Verfügung des Käufers liegen, so kann die Rechnung sofort erteilt und Zahlung verlangt werden. Die Ware lagert alsdann auf Rechnung und Gefahr des Käufers. Hierdurch wird das Recht des Lieferanten, die Übernahme der Ware zu verlangen, nicht berührt. 

Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt, gem. § 455 BGB, bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Lieferanten. Wird sein Eigentum wiederveräußert, so tritt der Käufer hiermit alle Forderungen und Ansprüche gegen Dritte, die ihm aus der Wiederveräußerung zustehen, in Höhe der dem Lieferanten noch zustehenden Kaufpreisforderung zur Sicherung an ihn ab. Er ist jederzeit berechtigt, die Herausgabe seines Eigentums zu verlangen, wenn ihm die Erfüllung seiner Forderungen gefährdet erscheint. Gegenüber diesem Herausgabeanspruch kann ein Zurückbehaltungsrecht nicht geltend gemacht werden. 

Gefahrenübergang

Der Versand erfolgt, auch bei frachtfreien Verkäufen, immer auf Gefahr des Käufers. Die Gefahr für die Lieferung geht auf den Käufer mit Übergabe an den Transporteur, die Spedition oder die Deutsche Bahn AG über. Ist die Ware versandbereit und verzögert sich die Versendung oder die Abnahme aus Gründen, die der Lieferant nicht zu vertreten hat, so geht die Gefahr mit dem Zugang der Anzeige der Versandbereitschaft auf den Käufer über. Der Lieferant ist grundsätzlich berechtigt, nach den bestehenden Produktions- und Transportmöglichkeiten Teillieferungen vorzunehmen. Die Gefahr des Untergangs oder der Beschädigung der Ware geht auf den Käufer über, sobald der Lieferant seiner Verpflichtung zur Übergabe der Ware nachgekommen ist. Diese Rechtsfolge tritt auch ein, wenn sich der Käufer im Annahmeverzug befindet.

Lieferung

Die Vereinbarung von Lieferterminen und Lieferfristen erfolgt grundsätzlich unverbindlich. Überschreitet der Lieferant einen vereinbarten Liefertermin, so hat ihm der Käufer eine Nachfrist zur Erfüllung von mind. 4 Wochen zu gewähren. Der Liefertermin ist eingehalten, wenn bis zum vereinbarten Zeitpunkt dem Käufer die Versandbereitschaft der Ware gemeldet ist. Ist der Lieferant wegen Betriebsstörungen, elementarer Ereignisse sowie durch höhere Gewalt oder behördliche Anordnungen außer Stande zu liefern, so wird er von seiner Lieferverpflichtung frei, ohne dass daraus der Käufer Ansprüche auf Schadensersatz oder Nachlieferung herleiten kann. Der Lieferant ist aus dem Liefervertrag verpflichtet, die bestellte und bestätigte Ware zu liefen, solange diese vorrätig ist. Der Käufer kann daraus, dass es dem Lieferanten unmöglich oder unzumutbar ist, aus den vorhandenen Vorräten die bestellte Ware zu liefern, keine Schadensersatzansprüche herleiten. 

Gewährleistung und Haftung

Der Käufer ist verpflichtet, unverzüglich nach Übergabe der Ware bzw. deren Eintreffen am Bestimmungsort, die Ware auf Mängel zu untersuchen. Hat der Käufer Mängel festgestellt, so ist er verpflichtet, dem Lieferanten diese Mängel unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Anderenfalls gilt die gelieferte Ware als genehmigt. Ist die gelieferte Ware mit einem Fehler behaftet, so ist der Lieferant zur Nachbesserung innerhalb einer angemessenen Frist oder zu einer Ersatzlieferung verpflichtet. Weitergehende Gewährleistungsansprüche des Käufers sind ausgeschlossen. Ist dem Lieferanten eine Nachbesserung oder Ersatzlieferung unmöglich oder hat er innerhalb einer ihm vom Käufer gesetzten angemessenen Frist eine Nachbesserung oder Ersatzlieferung schuldhaft nicht vorgenommen, so kann der Käufer nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises oder Wandlung verlangen. Weitergehende Gewährleistungsansprüche des Käufers sind ausgeschlossen. Dem Käufer stehen Ansprüche auf Nachbesserung oder Ersatzlieferung nur dann zu, wenn er selbst seine vertraglichen Verpflichtungen gegenüber dem Lieferanten erfüllt hat und die Ware weder verarbeitet noch weiter veräußert hat. Der Käufer ist verpflichtet, die Ware ausdrücklich nur entsprechend der individualvertraglichen Zweckbestimmung zu verwenden. Insbesondere ist eine Verwendung und/oder Weiterveräußerung der gelieferten Ware für Zwecke der Futter-, Lebensmittel- und Kosmetikindustrie weder vereinbart, noch gestattet. Da gemäß § 1, Absatz 1 der 2. GPSGV (Verordnung über die Sicherheit über Spielzeug) unsere Ware kein Spielzeug ist, ist es ebenfalls weder vereinbart noch gestattet, unsere Ware als Spielzeug zu deklarieren und als solches weiter zu veräußern oder für dessen Herstellung, ohne unsere ausdrückliche Zustimmung zu verwenden. Die den Angeboten zugrunde liegenden Muster sind Durchschnittsmuster. Die Zusendung von Proben begründet keinen Kauf nach Probe im Sinne des § 494 BGB. Ton ist ein Naturprodukt und kann in seinen Eigenschaften bestimmte Toleranzen aufweisen. Abweichungen, die sich in angemessenen Grenzen bewegen, sind kein Grund zur Nichtannahme. Für Untersuchungen der Eigenschaftswerte gelten die deutschen Normenvorschriften (DIN), soweit solche nicht bestehen, die vom Lieferanten angewandten Prüfmethoden. Bei Streitigkeiten entscheidet eine gemeinsame Probeentnahme und deren Untersuchungsergebnis einer beidseitig anerkannten Prüfstelle. Die Kosten der Untersuchung trägt der unterliegende Teil. Bei Beanstandungen sind bereits abgefertigte Wagen-, Waggon- bzw. Schiffsladungen unbeschadet einer späteren Regelung ordnungsgemäß zu entladen und zu lagern. Die damit verbundenen Kosten trägt der unterliegende Teil.

Allgemeines

Erfüllungsort ist für die Lieferung das Lieferwerk bzw. die Liefergrube, für sonstige Leistungen und die Zahlung der Sitz des Lieferanten. Ausschließlicher Gerichtsstand ist der Hauptgeschäftssitz des Lieferanten. Der Lieferant ist berechtigt, gegen den Käufer auch bei dem für den Geschäftssitz des Käufers zuständigen Gerichtsstand Klage zu erheben. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Sollten gegenwärtige oder künftige Bestimmungen dieser Lieferung- und Zahlungsbedingungen ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit verlieren, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Parteien sind in einem solchen Fallverpflichtet, die nicht rechtswirksame Bestimmung durch neue zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der nicht rechtswirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

Scope

These terms and conditions of delivery and payment are part of all offers and agreements on goods deliveries by Witgert GmbH & Co KG (supplier). They shall be deemed to be accepted by the Purchaser at the latest by order assignment or acceptance of the delivery. All offers of the supplier are free of charge. Each sub-delivery shall be regarded as a completed business, unless agreed otherwise. Contrary terms and conditions of the Buyer are effective only if they are recognised in writing by the Supplier. The application shall not be affected by the exclusion of individual conditions. An objection by the Buyer to an order confirmation or invoice for special conditions not mentioned shall be made in written form within 14 days from the date of the order confirmation/ invoice.

Prices/price changes

Prices are without discount and other discounts, plus VAT. They apply EXW mine or plant. For the calculation, the weight determined on the grounding station is decisive. In the case of ship deliveries, the weight determined by a publicly ordered and sworn vessel calibrator is the basis for calculation. In the case of baggage, the calculation is carried out according to net weight. Weight loss on the transport caused by the drying of the tone does not justify warranty claims.

Payment methods

Payment must be made 30 days after the invoice date without deduction. Also the assertion of complaints of defects does not remove the buyer from the timely payment of the invoices. cheques, payment instructions and billing are accepted only for payment and not to the place of performance, the buyer having to bear all costs associated with the receipt. If the payment targets are exceeded, we shall calculate the amounts and interest of the annual interest customary for our credits. If an unfavorable information about the purchaser is received after the conclusion of the purchase, the supplier is entitled to demand advance payments or to withdraw from the purchase contract. The Buyer cannot charge up to the Supplier's claim or assert a right of retention unless the Supplier has accepted the counterclaims. If finished goods remain at the disposal of the buyer for reasons not to be represented by the supplier, the invoice can be issued immediately and payment requested. The goods are then stored on account and risk of the buyer. This does not affect the right of the supplier to demand the acceptance of the goods.

Retention of title

The delivered goods remain the property of the supplier, according to § 455 BGB, until full payment. If its property is resold, the Buyer hereby assigns all claims and claims to third parties which are entitled to it from the resale, in the amount of the purchase price requirement still pending to the Supplier to secure it. It shall be entitled at any time to demand the issue of its property if it appears at risk of fulfilling its claims. A right of retention cannot be asserted in relation to this claim.

Transition of risks

Shipment is always at the risk of the buyer, even in case of freight-free sales. The risk of delivery is transferred to the buyer by hand to the transporter, the forwarding or Deutsche Bahn AG. If the goods are ready for dispatch and the dispatch or acceptance is delayed for reasons which the supplier does not have to represent, the risk shall be transferred to the buyer with the access of the notification of readiness to dispatch. The supplier is in principle entitled to make partial deliveries after the existing production and transport possibilities. The risk of loss or damage to the goods shall be transferred to the buyer as soon as the supplier has fulfilled his obligation to hand over the goods. This legal order also occurs when the buyer is in default of acceptance.

Delivery

The agreement of delivery dates and delivery periods is in principle non-binding. If the supplier exceeds an agreed delivery date, the buyer shall have a grace period for the performance of at least. 4 weeks. The delivery date shall be complied with if the buyer is notified of the readiness to dispatch the goods by the agreed time. If the supplier is unable to deliver due to malfunctions, elementary events, as well as due to force majeure or administrative orders, it will be free from its delivery obligation without the buyer being able to derive claims for damages or after delivery. The supplier is obliged to run the ordered and confirmed goods as long as they are in stock. The buyer cannot derive any claims for compensation from the fact that it is impossible or unreasonable for the supplier to supply the ordered goods from the existing stocks.

Warranty and liability

The buyer is obliged to examine the goods for defects immediately after the goods have been handed over or their arrival at the destination. If the buyer has found defects, he shall be obliged to notify the supplier of these defects in writing immediately. Otherwise, the delivered product shall be deemed to be approved. If the delivered goods are subject to an error, the supplier shall be obliged to rectify them within a reasonable period of time or to a replacement delivery. Further warranty claims of the buyer are excluded. If it is impossible for the supplier to reimburse or deliver a replacement, or if it has not carried out a rectification or replacement delivery within a reasonable time limit set by the buyer, the buyer may, after his choice, demand a reduction in the purchase price or conversion. Further warranty claims of the buyer are excluded. The buyer is entitled to rectification or replacement only if he has fulfilled his contractual obligations vis-à-vis the supplier and has neither processed nor sold the goods. The buyer is obliged to use the goods expressly only in accordance with the individual contractual purpose. In particular, the use and/or resale of the delivered goods for the purposes of the feed, food and cosmetics industry is neither agreed nor permitted. Since according to § 1, paragraph 1 of the 2nd GPSGV (Regulation on Safety over toys) our goods are not toys, it is also neither agreed nor permitted to declare our goods as toys and to sell them further or for their production without using our express consent. The patterns underlying the offers are average patterns. The sending of samples does not justify a purchase according to the sample within the meaning of § 494 BGB. Tone is a natural product and can have certain tolerances in its properties. Deviations that move within reasonable limits are not a reason for non-acceptance. The German standards (DIN) shall apply to examinations of the properties, unless such are the test methods used by the supplier. In the case of disputes, a common sampling and the results of the investigation of a bilaterally recognised inspection body shall be decided. The costs of the investigation shall be borne by the underlying part. In the case of complaints, already manufactured carriages, wagons and/or to properly discharge and store ship charges without prejudice to a later regulation. The costs associated with it shall be borne by the underlying part. 

General

Place of performance shall be the delivery unit or the delivery pit, for other services and the payment of the supplier's seat. The exclusive jurisdiction is the principal place of business of the supplier. The supplier is entitled to bring an action against the purchaser even at the place of jurisdiction responsible for the place of business of the buyer. The same place of jurisdiction shall apply if the buyer does not have a general place of jurisdiction in the country, after the conclusion of the contract, transfer his residence or ordinary place of residence from the country of residence or his place of residence or ordinary place of residence at the time of the action. If current or future provisions of these terms and conditions of delivery and payment are wholly or partially ineffective or lose their legal validity, the remaining provisions shall remain unaffected. The parties shall be obliged in such a case to replace the non-enforceable provision with new ones which come closest to the economic purpose of the non-enforceable provision.